Die Einhaltung der Viehverkehrsverordnung überwacht die nach Landesrecht zuständige Behörde, in der Regel das Veterinäramt. Ihre Beauftragten dürfen während der Betriebszeiten Ställe und Grundstücke betreten, die Tiere besichtigen und Ihre Unterlagen einsehen; Sie müssen die nötigen Auskünfte geben (§ 24 Tiergesundheitsgesetz).
Seit der GAP-Förderperiode 2023 gehören Kennzeichnung und Registrierung nicht mehr zur Konditionalität der Direktzahlungen (früher Cross Compliance). Sie bleiben aber Fachrecht mit Bußgeldern – und Voraussetzung für die gekoppelten Zahlungen für Mutterkühe, Mutterschafe und Mutterziegen.
Was geprüft werden kann
Was die Viehverkehrsverordnung von Ihnen verlangt, kann die Behörde kontrollieren. Für Tierhalter sind das vor allem:
- OhrmarkenOb jedes Tier vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist – bei Rindern binnen sieben Tagen nach der Geburt. Eine verlorene Marke ersetzen Sie mit einer Ersatzohrmarke derselben Nummer. Ohrmarke verloren
- BestandsregisterOb es vollständig und aktuell ist und ob die Tiere im Stall mit den Einträgen übereinstimmen. Schweine · Schafe und Ziegen
- Meldungen an HI-TierOb Geburt, Zugang, Abgang und Tod gemeldet sind – und ob rechtzeitig. HI-Tier speichert zu jeder Meldung auch, wann sie eingegangen ist; eine Verspätung ist also nachvollziehbar. Meldefrist verpasst
- Anzeige der HaltungOb die Haltung angezeigt ist und Änderungen – neue Tierart, neuer Standort – mitgeteilt wurden. Tierhaltung anmelden
Was ein Verstoß bedeuten kann
- BußgeldWer eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt ordnungswidrig (§ 46 ViehVerkV). Der Rahmen reicht bis 50.000 Euro; die Behörde entscheidet im Einzelfall.
- AnordnungenDie Behörde trifft die Anordnungen, die nötig sind, um einen Verstoß zu beseitigen oder künftige zu verhüten (§ 24 Abs. 3 Tiergesundheitsgesetz).
- Gekoppelte PrämienFür Mutterkühe, Mutterschafe und Mutterziegen sind die Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten Voraussetzung der Zahlung.
- DirektzahlungenSeit 2023 keine Kürzung wegen Kennzeichnung und Registrierung mehr – viele Merkblätter sprechen noch von Cross Compliance.
Vorbereitet sein
- Offene Vorgänge in HI-Tier abarbeitenHI-Tier zeigt sie nach dem Anmelden in roter Schrift oben im Menü – zu korrigierende oder fehlende Meldungen. Beispiel: Vorgang 9019
- Bestandsregister mit dem Stall abgleichenJedes Tier im Register, jedes Tier im Stall.
- Fehlende Ohrmarken ersetzenDie Ersatzohrmarke unverzüglich beantragen, nicht erst bei der Kontrolle. Ohrmarke verloren
Häufige Fragen
Gehört die Tierkennzeichnung noch zu Cross Compliance?
Nein. Seit 2023 sind Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht mehr Teil der Konditionalität. Sie sind aber weiter Pflicht nach der Viehverkehrsverordnung und Voraussetzung für die gekoppelten Prämien für Mutterkühe, Mutterschafe und Mutterziegen.
Wie hoch ist das Bußgeld bei Verstößen gegen die Viehverkehrsverordnung?
Der Rahmen des Tiergesundheitsgesetzes reicht bis 50.000 Euro. Wie hoch es im Einzelfall ausfällt, entscheidet die zuständige Behörde.
Quellen
- § 24 Tiergesundheitsgesetz (Überwachung) – Abs. 1 Überwachung durch die zuständigen Behörden; Abs. 3 Anordnungen zur Beseitigung und Verhütung von Verstößen; Abs. 4 Auskunftspflicht; Abs. 5 Betreten, Besichtigen, Einsicht in Unterlagen
- § 46 Viehverkehrsverordnung (Ordnungswidrigkeiten)
- § 32 Tiergesundheitsgesetz – Geldbuße bis 50.000 Euro
- §§ 27, 29, 32 Viehverkehrsverordnung (Rinder) – Kennzeichnung binnen sieben Tagen, Meldung binnen sieben Tagen, Bestandsregister
- HI-Tier, Anleitung „Bestätigter Kommunikationskanal“ (Stand 12.03.2021), S. 3 – VVVO-Vorgänge werden beim Anmelden in roter Schrift oben im Menü angezeigt
- HI-Tier, Formular HIT-Vollmacht, Hinweise – „Bei jeder Datenmeldung oder Änderung wird die Registriernummer und die Änderungszeit mit der Meldung gespeichert.“
- LfULG Sachsen, CC-Kontrollen 2022, Ausblick neue Förderperiode (08.03.2023) – Kennzeichnung und Registrierung nicht mehr Bestandteil der Konditionalität, weiterhin Fachrecht; Voraussetzung für gekoppelte Zahlungen
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